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20. Mai 2021

Illegales Glücksspiel, Online-Casino, Internet-Glücksspiel, Online-Roulette, Verluste Bwin Glücksspiel, Erstattung von Spielverlusten, Schadenersatz, Geld zurück bei Spielverlust

1.
Das (illegale) online Glücksspiel, online Roulette, online Casino, Internet Glücksspiel bewegen sich in Deutschland in einer Grauzone. Auch die großen und namhaften Anbieter, wie z.B. BWin, verfügen regelmäßig nur über eine Lizenz nach dem Glücksspiel Staatsvertrag für Sportwetten.

Lediglich in Schleswig-Holstein und für Bewohner in Schleswig-Holstein gibt es teilweise Ausnahmen für die Anbieter von online Glücksspiel. In allen anderen Bundesländern ist dies nicht der Fall und das online Glückspiel verboten.

Die Internet Glücksspielbranche setzt Milliarden um und nimmt offenbar in Kauf, dass die zu Grunde liegenden Verträge nach Rechtsauffassung des Landgerichts Gießen (Urteil vom 21.1.2021 – Az. 4 O 84/20) nichtig sind gemäß § 134 BGB und damit unwirksam.

Wer also mit online Glücksspiel Verluste erlitten hat, kann von dem Anbieter des verbotenen online Glücksspiels Erstattung der Verluste verlangen oder auch Schadensersatz. Dem Spieler steht ein Anspruch auf Erstattung der Verluste aus Bereicherungsrecht gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB und auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 Glücksspiel Staatsvertrag zu.

2.
Anspruchsvoll ist die Geltendmachung solcher Ansprüche, weil selbst namhafte Anbieter wie BWin ihren Sitz im Ausland haben, z.B. auf Malta oder in Gibraltar. Auch die in Deutschland vorgeschriebenen Angaben zu dem Impressum im Internet werden unterlaufen.

Angaben zu den Namen der Geschäftsführer (Directors) finden sich bei BWin ebenso wenig wie eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer. Über das Europäische Unternehmensregister lässt sich allerdings eine zustellungsfähige Anschrift ermitteln. Damit kann dann in Deutschland – soweit erforderlich – auch auf Erstattung der Verluste geklagt werden.

Die internationale Zuständigkeit am jeweiligen Gericht des Verbrauchers ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 VO (EU) 1215/2012 (Brüssel Ia-VO/EUGVVO). Auf den Sachverhalt ist dann im Übrigen auch deutsches Recht anwendbar, so dass einer Klage nichts entgegensteht, falls der Glücksspielanbieter nicht vorgerichtlich die erlittenen Verluste ersetzt.

3.
Nach Auffassung des Landgerichts Gießen hat der betroffene Spieler seine Einsätze ohne Rechtsgrund getätigt und ihm steht daher ein Anspruch auf Erstattung der Spielverluste aus Bereicherungsrecht gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Variante 1 BGB zu. Die Nichtigkeit des zu Grunde liegenden Spielvertrages ergibt sich aus § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag. Diese Vorschrift lautet:

„Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“

Im Übrigen dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten (vgl. § 4 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag).

 
Der Anspruch auf Erstattung der Glücksspielverluste ist auch nicht gemäß § 817 S. 2 BGB (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot) ausgeschlossen. § 817 S. 2 BGB findet nach zutreffender Auffassung des Landgerichts Gießen deshalb keine Anwendung, weil im Rahmen der teleologischen Reduktion das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag dem Schutz des Glücksspielers dient. Die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages dienen somit vor allem dem Schutz des Glückspielers vor unerlaubten und staatlich nicht überwachten Glücksspielangeboten. Richtigerweise führt das Landgericht Gießen dazu folgendes wörtlich aus:

„Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages sind (…) dazu bestimmt, dem Schutz der Spielteilnehmer vor suchtfördernden, ruinösen und/oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels zu schützen. Auch die konkret einschlägige Verbotsnorm, also das Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag, verfolgt jedenfalls u.a. den Zweck, illegales Glücksspiel zum Schutze der Spieler zu unterbinden (Heintz/Scholer, VuR 2020, 323). Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze, die ein Spieler tätigt, in zivilrechtlicher Hinsicht kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben.“

4.
Neben dem vorgenannten bereicherungsrechtlichen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Variante 1 BGB steht dem Spieler bei unerlaubtem Internetglücksspiel auch ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag.

Aus § 823 Abs. 2 BGB ergibt sich der Schadensersatzanspruch des Glückspielers gegen den Anbieter, weil dieser gegen ein Schutzgesetz verstößt. Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt nicht nur die Allgemeinheit schützt, sondern zumindest auch dazu dienen soll, den einzelnen gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen. § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag stellt nach Auffassung des Landgerichts Gießen ein solches Schutzgesetz dar.

Das Internet-Glücksspielverbot aus § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag wird auch nicht durch das Recht der Europäischen Union ausgehebelt. Vielmehr steht das Internetverbot des § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag im Einklang mit dem Unionsrecht. Insofern beruft sich das Landgericht Gießen auf ein Urteil des OLG Köln vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18) und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gemäß BVerfG 160, 193 – „Internetverbot für drei Glücksspielarten“, juris, Rn. 30 ff. = NVWZ 2018, 895 ff).

5.
Die Schwierigkeiten, den richtigen Anspruchsgegner und seinen Sitz zu ermitteln sowie auch in Bezug auf die von den online Glücksspielanbietern erhobenen Einwände gegen den Erstattungsanspruch erfordern in der Regel fachkundige Beratung und Vertretung durch eine(n) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin. Gerne helfe ich Ihnen bei der Rückforderung Ihrer Spielverluste.

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Dr. Thorsten Krause
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
klkb. Rechtsanwälte PartmbB, Hamburg